ENTSCHEIDUNGSHILFEN ZUR WAHL

DIW Econ, Tochter des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung,

hat im Auftrag der Stiftung Klimaneutralität die Parteiwahlprogramme

zur Bundestagswahl 2021 analysiert. Überprüft wurde, ob die darin

festgehaltenen klimapolitischen Maßnahmen und Vorschläge ausreichen,

um die im neuen Klimaschutzgesetz (KSG) festgelegten

Emissionsreduktionsziele bis 2030 zu erreichen.

Auch wenn die untersuchten Parteien, CDU/CSU, SPD, FDP, Die Linke und

Bündnis 90/Die Grünen, in ihren Programmen lange Passagen der

Klimapolitik widmen, zeigt sich, dass „kein Wahlprogramm ausreichend

schlüssige Konzepte (liefert), um die gesetzlich verankerten

Reduktionsziele des Klimaschutzgesetzes bis 2030 vollständig zu

erreichen“.

Es gibt aber deutliche Unterschiede: „Insgesamt erhält das

Wahlprogramm von Bündnis 90/Die Grünen die höchste Punktzahl aller

bewerteten Programme. Die Linke landet auf dem zweiten Platz. Die

Parteien der großen Koalition, CDU/CSU und SPD, liegen ungefähr

gleichauf deutlich hinter der Linken und das Wahlprogramm der FDP

erzielt den kleinsten Wert.“ (Zitate und Meldung DIW Econ )

Hier geht es direkt zur Studie.