Bilanz der Marburger Klimapolitik drei Jahre nach dem Beschluss zum Klimanotstand

Stellungnahme des Klimabündnisses zur Marburger Klimapolitik nach dem Beschluss zum Klimanotstand in 2019

Wenn ein Notstand festgestellt und ausgerufen wird, erwarten die Bürger*innen – mit Recht! – sofortiges zielorientiertes Handeln, um diesem Notstand umfassend zu begegnen.

Die Stadt Marburg rief am 28.06.2019 in ihrer Stadtverordnetenversammlung den Klimanotstand aus. Vorausgegangen waren zahlreiche weltweite und auch lokale Klima-Demonstrationen der Fridays for Future - Bewegung. Mit ihrer Entscheidung erkannte die Marburger Stadtverordnetenversammlung die menschengemachte Klimakrise als existenzielle Bedrohung für die Artenvielfalt und den Menschen an. Gleichzeitig setzte sie sich ein neues, sehr ambitioniertes Klimaschutzziel: Klimaneutralität bis zum Jahr 2030! Es entstand der Eindruck und die Hoffnung, dass die Stadt Marburg den Weckruf der jungen Menschen und der Wissenschaft verstanden und aufgegriffen hatte.

Ohne Zweifel ist seitdem einiges passiert. Nach drei Jahren ist es für die Klimabewegung Zeit, eine Bilanz der bisherigen Aktivitäten bzw. Erfolge zu ziehen. Dabei stellen Gruppen aus dem Klimabündnis Marburg fest, es “reicht halt nicht”, um die Klimaneutralität in 2030 zu erreichen. Sie fassen zusammen ”Unsere Zwischenbilanz nach 3 Jahren: Unklare Ziele, fehlende Gesamtstrategie und mangelhafte Transparenz des Erreichten”. Und sie adressieren einen dringenden Appell an die Marburger Stadtpolitik: Nehmen Sie den Beschluss des Klimanotstandes ernst und werden Sie Ihrer Verantwortung gerecht! Erstellen Sie einen transparenten Klimaaktionsplan mit konkreten Zielen und Maßnahmen! Bündeln Sie die Klimaschutzpolitik aus allen Fachbereichen und werten Sie diese auf! Binden Sie die Zivilgesellschaft umfangreicher und transparenter in die Maßnahmen ein und gehen Sie in die Breite, in jeden Stadtteil! Die komplette Stellungnahme wurde am 20.7.2022 Bürgermeisterin Nadine Bernshausen und der Presse auf dem Marktplatz vorgestellt und gleichzeitig den Stadtverordneten zugeschickt.

Zeugnis von Marburger Bürger*innen für die Klimapolitik seit 2019

In einer zufallsgesteuerten Befragung auf dem Markt Frankfurter Straße und in der Oberstadt in der Zeit vom 16.7. bis 20.7.2022 haben die Parents for Future insgesamt 123 Bürger*innen befragt und um ihre Beurteilung der Marburger Bemühungen zur Klimaneutralität bis 2030 gebeten. Die Antworten fassten die Parents in einem Zeugnis für die Stadtverordneten und den Magistrat zusammen: in 8 Fragen zu Teilbereichen der Klimapolitik gab es sieben mal die 4 und einmal die 5. Die zusammenfassende Note zum bisherigen Weg zur Klimaneutralität war ebenfalls ein 5! Fazit der Parents for Future: das muss besser werden! Mehr und radikalere Anstrengungen sind nötig, auch die Bereiche Landwirtschaft/Ernährung und Konsum müssen mehr beachtet werden.

Die Zeugnisse haben sie mit weiterer Unterstützung aus dem Klimabündnis am 22.7.22 den Stadtverordneten vor ihrer Sitzung übergeben.

In der gleichen Sitzung des Stadtparlaments wurde ein neuer “Klimadezernent” gewählt, Dr. Michael Kopatz. Es liegt viel Arbeit vor ihm und den anderen politisch Verantwortlichen! Wir wünschen viel Erfolg! 3 Jahre sind vergangen, noch 8 Jahre liegen vor uns bis zur Klimaneutralität. Wir hoffen, dass Alle ihrer Verantwortung für unsere und die Zukunft aller Kinder und Nachfahren gerecht werden