Mahnwache von Gruppen des Klimabündnisses und Presseerklärung der Parents for Future Marburg zum Prozess gegen Mitglieder der "Letzten Generation vor den Kipppunkten" am 1.12.2023 um 9:30 Uhr vor dem Amtsgericht Marburg

Der Wind wird rauer. Nicht nur gegen die Letzte Generation wird mit zunehmender Härte vorgegangen auch Fridays for Future Deutschland berichtet von beschlagnahmten Dokumenten. Klimaaktivismus wird zunehmend kriminalisiert, die Klimabewegung stigmatisiert. Unterdessen nimmt das fossile weiter-so ungestraft kommenden Generationen die Zukunftsperspektive. Auch wenn viele von uns den Aktionen der LG kritisch gegenüber stehen, begleiten wir den Prozess gegen Mitglieder der Letzten Generation Marburg als Zeichen der Solidarität mit einer Mahnwache. Vor Ort wird es heißen Tee, Kekse und gute Gespräche geben. Freitag 01.12. 09:30 - 11:00 Uhr, Amtsgericht Marburg. Solidarisch gegen Repression!

Presseerklärung der Parents for Future:

Der Oktober 2023 war der heißeste Monat seit 125.000 Jahren. Angesichts der sich weltweit verschärfenden Klimakrise stellen sich die Parents for Future hinter die Forderungen der „Letzten Generation vor den Kipppunkten“: die Wiedereinführung des 9-Euro-Tickets, ein Tempolimit von 100 Km/h (CO2 Reduktion von 6,7 Mio. t jährlich), den Ausstieg aus den fossilen Energien und die Einsetzung eines Gesellschaftsrates aus Bürger*innen, der darüber berät, wie Deutschland bis 2030 klimaneutral wird.

Die Parents schließen sich der Meinung des Amtsgerichts Berlin-Tiergarten (237 Js 2450/22) an, dass eine Straßenblockade der Letzten Generation juristisch nicht verwerflich ist und die Bedeutung des Klimaschutzes sowie des Demonstrationsrechtes die geringfügige Beeinträchtigung von Verkehrsteilnehmer*innen überwiegen. Deshalb fordern die Parents for Future Marburg einen Freispruch für die vier Angeklagten.

Die Angeklagten haben für sich festgestellt, dass übliche Protestformen bisher nichts oder viel zu wenig bewirkt haben. Nun haben sie eine radikalere Protestform gewählt, um ihre Verantwortung für den Schutz der Lebensgrundlagen für uns alle wahrzunehmen. Nicht die Angeklagten brechen Recht, sondern die Politiker*innen, die die Klimaziele nicht einhalten, Klimagesetze brechen und das Pariser Klimaabkommen mit den Füßen treten.

Gemäß Grundgesetz Art. 20a soll der Staat auch in Verantwortung für die künftigen Generationen die natürlichen Lebensgrundlagen schützen. Das schließt nach Urteil des Bundesverfassungsgerichtes (1 BvR 2656/18) den Klimaschutz mit ein.

Die Parents for Future Marburg fragen: Wie kann es sein, dass jene, die sich für die Bewahrung der Lebensgrundlagen unserer Kinder und Enkel einsetzen, bestraft werden, während diejenigen aus Wirtschaft und Politik, die für die Zerstörung verantwortlich sind, dabei nur dem eigenen kurzfristigen Profit oder Erfolg dienen, und verbindliche gesetzliche (Art. 20 a GG!) und völkerrechtliche (Pariser Klimaschutzabkommen!) Verpflichtungen verletzen, ungeschoren davonkommen und immer weitermachen können??

Wir sind solidarisch mit den Menschen, die von staatlicher Repression betroffen sind, die kriminalisiert werden, weil sie entschlossen, mutig und uneigennützig für Klimagerechtigkeit kämpfen.

Die Straßenblockade vom 13. Februar 2023, die vor dem Amtsgericht Marburg verhandelt wird, hat zu konstruktiven Gesprächen zwischen der Letzten Generation und dem Oberbürgermeister Thomas Spies geführt, in deren Folge dieser in einem Schreiben an die Bundesregierung dazu aufrief, die Forderungen der Letzten Generation wohlwollend zu prüfen. Seitdem finden in Marburg keine Blockaden mehr statt, weil diese nicht Selbstzweck sind, sondern nur dazu dienen sollen, aufzurütteln für die wahren und existenziellen Probleme unserer Zeit. Allen Kritiker*innen von Straßenblockaden stellen wir die Frage, ob sie einen wirksamen Weg aufzeigen können, um unsere Politiker*innen zur Einhaltung der gesetzlich verpflichtenden Klimaziele zu bewegen.

Klimaschutz ist keine Straftat, sondern das Gebot der Stunde!