• Claus
Dienstag, 6. August 2024

Klimaklage - Umweltverbände und Privatpersonen klagen erneut gegen das Klimaschutzgesetz

Zwei Klägerinnen erklären, warum die Klage wichtig, trotzdem aber öffentlicher Druck der Zivilgesellschaft für mehr Klimaschutz und Klimagerechtigkeit notwendig ist.

Im Interview in der Frankfurter Rundschau vom 4.8.2024 erklären Susanne Jung, Geschäftsführerin des Solarenergie-Fördervereins Deutschland und Kerstin Lopau, Ingenieurin für erneuerbare Energien und Mitbegründerin des Klima- und Solarkollektivs Solocal Energy:

„Unsere Klage umfasst drei Kernpunkte. Erstens gibt es weiterhin unzureichende Zielvorgaben. Also die Zielsetzungen reichen nicht aus, um die Festlegungen des Pariser Klimaabkommens einzuhalten und die Freiheitsrechte künftiger Generationen zu schützen. Zweitens wurde bereits mehrmals nachgewiesen, dass die Maßnahmen der Bundesregierung noch nicht einmal ausreichen, um die eigenen, ungenügenden Zielvorgaben zu erfüllen. Und drittens führt die Reform des Klimaschutzgesetzes nun zu einer weiteren Verwässerung der schon zuvor ungenügenden Maßnahmen der Bundesregierung.

Das scharfe Schwert der Justitia ist gegenüber einer Regierung, die ignoriert, und einer Bevölkerung, die verdrängt, nicht das Allheilmittel. Dennoch erhöht so ein Urteil den Druck auf die politischen Vertreter und beeinflusst die politische Diskussion. Ich bin viel auf Demonstrationen, habe mich jahrelang in der Klimabewegung gegen den rheinischen Braunkohleabbau engagiert. Es kommt auf jeden Fall auch auf die Zivilgesellschaft an, auf das, was auf der Straße passiert, und die Kraft der Bewegung.“

Beim Klimastreik am 20. September gibt es die nächste Gelegenheit dafür!

Und über Greenpeace können sich Alle der Klage anschließen.

ganzes Interview lesen (https://www.fr.de/politik/klimaklage-ich-will-dass-wir-systemsprenger-werden-93224028.html)

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